In dem aktuellen Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) versucht Google, eine hohe Geldstrafe seitens der Europäischen Union (EU) abzuwenden. Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass die angeblich wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken des Suchmaschinenbetreibers nicht ausreichend von den Kartellwächtern bewiesen wurden. Das Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.
Google bestreitet wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken vor EuGH
Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, verurteilte Google im Jahr 2017 zu einer Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidriger Praktiken. Das Urteil wurde jedoch vor zwei Jahren vom Europäischen Gericht (EuG) aufgehoben. In den letzten zehn Jahren musste Google bereits 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa zahlen, aufgrund ähnlicher Verstöße. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer möglichen Zerschlagung des Unternehmens durch die EU.
Wettbewerbsanwalt Thomas Graf von Google argumentierte vor dem EuGH, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht zwangsläufig eine Wettbewerbsbehinderung darstellt. Er erklärte, dass Unternehmen im Wettbewerb nicht dazu verpflichtet sind, ihre Konkurrenten gleich zu behandeln, da eine unterschiedliche Behandlung den Wettbewerb fördern kann.
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Position bei der Internet-Suche auszunutzen, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen zu bevorzugen und den Wettbewerb zu verzerren.
Google behauptet, dass es im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht handelt und dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten eine legitime Strategie ist, um in einem hart umkämpften Markt erfolgreich zu sein. Die EU-Kommission dagegen wirft Google vor, seine dominante Position auszunutzen, um eigene Produkte zu bevorzugen und den Wettbewerb zu verzerren. Das Berufungsverfahren vor dem EuGH soll nun Klarheit in diese rechtlichen Streitfragen bringen.
Der Europäische Gerichtshof wird mit Spannung erwartet, um seine Entscheidung in diesem Berufungsverfahren zu verkünden. Google steht viel auf dem Spiel, denn eine erneute Verurteilung könnte nicht nur zu hohen Geldstrafen führen, sondern auch zu einer möglichen Zerschlagung des Unternehmens durch die EU. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH die Argumente von Google überzeugend genug findet, um eine Strafzahlung abzuwenden.
Der Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem EuGH ist von großer Bedeutung für die Tech-Branche. Es wird darüber entschieden, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihre Position missbrauchen dürfen, um den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Das Urteil könnte wegweisend sein und Einfluss auf zukünftige Kartellverfahren gegen andere Tech-Giganten haben.
